Verlagsschließung – und dann?

Foto: Eichborn Verlag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Woche kündigte der Eichborn Verlag seine Schließung an. Eigentlich wollte das Frankfurter Verlagshaus 2011 mit dem Aufbau-Verlag fusionieren und nach Berlin übersiedeln. Doch dann kam alles ganz anders, und am 16. Juni meldete Eichborn wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz an. In den letzten Wochen hatte der Gläubigerausschuss verschiedene Übernahmeangebote geprüft und zuletzt alle abgelehnt. Werden keine neuen Angebote eingereicht, wird der insolvente Verlag im Juni 2012 geschlossen.

Für das Lesen ist schön Anlass, um einmal genauer nachzufragen, was eine solche Verlagsschließung  für Gläubiger und Autoren bedeutet.

Dieter Muscholl, Pressesprecher des Eichborn Verlages und Susanne Barwick, Rechtsanwältin in der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels antworten.

das Lesen ist schön (dLis): Herr Muscholl, was bedeutet eine Verlagsschließung für die Gläubiger, was für die Autoren?

Dieter Muscholl: Pauschal lässt sich jetzt noch nicht voraussagen, was die Ankündigung der Verlagsschließung für Gläubiger und Autoren bedeutet. Es gab allerdings schon einen Autor, der sein Projekt nach dem Insolvenzantrag zurückgezogen hat.

dLis: Ist so eine Verlagsauflösung eine Chance für andere Verlage, sich die Rosinen aus dem Programm herauszupicken und abzuwerben? Oder suchen sich renommierte Autoren ihren Verlag selbst aus und diktieren die Preise?

Dieter Muscholl: Verlage werben ohnehin permanent anderen Verlagen Autoren ab  – da ist die Branche nicht anders als der Profisport. Für den Fall, dass es zu keiner Komplettübernahme des Eichborn Verlags kommt  – und so sieht es ja momentan aus – ist es natürlich im Interesse der Gläubiger, dass die Autorenrechte gewinnbringend verkauft werden.

dLis: Frau Barwick, was passiert im Falle der Schließung eines Verlages mit den Verträgen der Autoren? 

Susanne Barwick: Das kann man nicht pauschal beantworten, denn im Detail ist das abhängig von den Verträgen zwischen Verlag und Autoren. Grundsätzlich gilt: Im Fall der Schließung eines Verlages fallen alle Rechte zunächst an die Autoren zurück. Das heißt, es liegt in Händen jedes einzelnen Autors, sich einen neuen Verlag zu suchen.

dLis: Was passiert, wenn ein Verlag verkauft wird?

Susanne Barwick: Wenn ein  Verlag nur bestimmte Buchrechte an andere Verlage überträgt, muss laut §34 I Urhebergesetz jeder betroffene Autor zustimmen. Wird ein Verlag komplett von einem anderen Verlag übernommen, können die Nutzungsrechte ohne Zustimmung an den Käufer übertragen werden. Es gibt aber auch eine Ausnahme der Ausnahme: Wenn es schwerwiegende Gründe gibt, warum einem Autor eine solche Übernahme nicht zumutbar ist, kann er der Übertragung der Nutzungsrechte an seinem Werk widersprechen. Das steht in §34 III Urhebergesetz.

dLis: Können einem Autor durch die Schließung eines Verlages und ggf. im Vorfeld nicht geleistete Marketingmaßnahmen nicht auch hohe Schadensersatzansprüche gegenüber dem insolventen Verlag entstehen? 

Susanne Barwick: Auch das ist von den einzelnen Verträgen und ihren Klauseln zwischen Verlag und Autor abhängig. Zunächst einmal hat ein Verlag nach Vertragsabschluss die Pflicht, das Manuskript zu veröffentlichen: Ebenso wie der Autor sich verpflichtet, dem Verlag den Text und die Nutzungsrechte zu Verfügung zu stellen, verpflichtet sich der Verlag, das Manuskript zu vervielfältigen und zu verbreiten. Kommt der Verlag nun dieser Pflicht nicht nach, kann der Autor ihn natürlich auf Schadensersatz oder Erfüllung verklagen. Hat der Verlag das Buch gedruckt, ist seine Hauptpflicht bereits erfüllt und zusätzliche Ansprüche können nur schwer geltend gemacht werden. Existiert der Verlag rechtlich gar nicht mehr, tritt sogar eine Unmöglichkeit ein. In diesem Fall ist es fraglich, ob dem Autor überhaupt Ansprüche verbleiben. Aber auch hier gilt, dass jeder Vertrag im Einzelnen zu prüfen ist.

dLis: Enthalten gängige Autorenverträge auch Vereinbarungen über weitere Auflagen?

Susanne Barwick: Der Verlag lässt sich vom Autor meistens die Nutzungsrechte für alle Auflagen und Ausgaben einräumen, ist jedoch erst einmal nur zur Vervielfältigung und Verbreitung der ersten Auflage verpflichtet. Lehnt er danach weitere Auflagen ab, hat allerdings der Autor im Gegenzug das Recht, die Nutzungsrechte zurückzurufen, nachdem er dem Verlag eine angemessene Frist zur Nachauflage gesetzt hat.

dLis: Was geschieht im umgekehrten Fall eigentlich nach einer Verlagsschließung mit den verbleibenden Bücherbeständen? 

Susanne Barwick: Für diesen Fall sieht das Gesetzbuch keine Patentlösung vor, das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Stirbt ein Verleger beispielsweise, kann ein Dritter seine Aufgaben übernehmen  und den Abverkauf bestehender Buchbestände an den Handel organisieren. Dann muss der Autor natürlich auch ein Honorar erhalten. Es ist aber auch möglich,  dass die Bücher vernichtet und ihre Autoren aufgefordert werden, sich neue Verleger zu suchen.

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